Der Erstattungsanspruch des Lehrers für Schulbücher


  • Einleitung

    Die Schulkonferenz beschließt die Verwendung eines bestimmten Schulbuches im Unterricht.

    Muss ein Lehrer sich dieses Buch selbst anschaffen und bezahlen, wenn es nicht anderweitig, zum Beispiel in der Schulbibliothek, verfügbar ist?

    Mit dieser Frage beschäftigten sich zuletzt folgende Entscheidungen:


  • OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2008
    Az.: 2 A 11288/07

    Der Kläger, ein verbeamteter Lehrer an einer berufsbildenden Schule, begehrte von seinem Dienstherrn Kostenerstattung für ein von ihm zu einem Preis von 18,32 Euro gekauftes Lehrbuch, nachdem dieses Buch durch Beschluss der zuständigen Fachkonferenz offiziell an der Schule eingeführt und in die Schulbuchliste aufgenommen worden war, ein Ankauf für die Schulbibliothek jedoch unterblieb.


    Das Oberverwaltungsgericht urteilte Folgendes aus:

    Der Dienstherr sei im Grundsatz verpflichtet, den verbeamteten Lehrkräften die zur sachgerechten Durchführung des Unterrichts erforderlichen Lehr- und Unterrichtsmittel zur Verfügung zu stellen, dies ergebe sich aus Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

    Welche Arbeitsmittel notwendig sind und unter welchen Voraussetzungen sie zur Verfügung gestellt werden, entscheide allerdings der Dienstherr, dem für diese Entscheidung ein weiter Ermessensspielraum zustehe.


    Dementsprechend hätte der Lehrer im vorliegenden Fall zunächst auf dem Dienstweg versuchen müssen, eine Bereitstellung des Lehrbuches zu erreichen. Erst nach einer positiven Bescheidung, erforderlichenfalls unter Einschaltung der Aufsichtsbehörde, hätte er das Buch kaufen und Erstattung der Kosten verlangen können.

    Da der Lehrer das Buch ohne Ermächtigung des Dienstherrn gekauft hatte, wies das Gericht die Klage des Lehrers ab.


  • LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2011
    Az.: 8 Sa 1258/10

    Abweichend beurteilte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen einen Fall, in welchem es einem Lehrer einen Anspruch auf Kostenerstattung analog § 670 BGB zugestand:


    Auch hier hatte ein angestellter Lehrer ein laut Beschluss der Fachkonferenz für den Mathematikunterricht vorgesehenes Schulbuch ohne Ermächtigung (oder ablehnende Bescheidung) des Dienstherrn selbst erworben und verlangte nun vom diesem die Kosten erstattet.

    Die Besonderheit war hier, dass der Dienstherr dem Lehrer keinerlei kostengünstige Alternative (wie zum Beispiel die leihweise Zurverfügungstellung aus der Schulbibliothek, die vom Schulleiter abgelehnt wurde) anbot und er bereits im Vorjahr die grundsätzliche Rechtsauffassung vertreten hatte, die Beschaffung eines Schulbuches aus Haushaltsmitteln des Landes käme nicht in Betracht, der Lehrer solle sich stattdessen an den Schulträger halten oder die Kosten im Rahmen der Steuererklärung geltend machen.


    Das Gericht gestand dem Dienstherrn zwar ebenso wie das OVG Rheinland-Pfalz einen weiten Ermessensspielraum bei seiner Entscheidung zu, wie Lehrmittel beschafft werden. Dadurch, dass er die Bereitstellung aber grundsätzlich abgelehnt habe, habe er seinen Ermessensspielraum gar nicht ausgeübt.

    Dass der Dienstherr sich ferner auf die fehlende Ermächtigung zum Kauf des Buches berief, hielt das Gericht für treuwidrig, da der Dienstherr bereits im Vorjahr seine generelle Auffassung dargelegt hatte, dass Anschaffungskosten für Schulbücher von ihm nicht zu erstatten seien.


    Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision des beklagten Landes mit Urteil vom 12.03.2013 - Az.: 9 AZR 455/11 - zurückgewiesen.


  • OVG Münster - Beschluss vom 06.02.2012
    Az.: 6 B 1562/11

    In diesem Verfahren hatte ein Lehrer vergeblich versucht, eine einstweilige Anordnung gegen den Dienstherrn zu erwirken mit dem Inhalt, dass dieser verpflichtet sei, ihm zwei gemäß der Fachkonferenz für den Unterricht vorgesehene Schulbücher zur Verfügung zu stellen, hilfsweise, dass der Dienstherr ihm zur Kostenerstattung verpflichtet sei.

    Vor Einleitung des Gerichtsverfahrens hatte der Lehrer beim Dienstherrn einen Antrag auf Beschaffung der Bücher gestellt, der von diesem jedoch nicht beschieden wurde.


    Das Oberverwaltungsgericht wies den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung (bzw. die Beschwerde des Lehrers gegen den ablehnenden erstinstanzlichen Beschluss des VG Düsseldorf) zurück. Der begehrten Anordnung stehe das Verbot der Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache entgegen.

    Es sei dem Beamten zumutbar, für die Kosten der Bücher (hier rund 50 Euro) in Vorleistung zu treten.


    Zugleich wies das OVG aber darauf hin, dass der Lehrer einen Ersatz- bzw. Erstattungsanspruch gegen den Dienstherrn geltend machen kann:

    Dieser habe grundsätzlich die Pflicht, Lehrern die erforderlichen Lehrmittel, also auch die Schulbücher, deren Verwendung im Unterricht von der Schulkonferenz beschlossen wurde, zur Verfügung zu stellen.

    Da der Dienstherr trotz Ablaufs aller ihm zuzubilligender Fristen über den Antrag des Lehrers nicht entschieden habe, könne dem Lehrer ein Ausgleichsanspruch zustehen, weil der Dienstherr von seiner Bereitstellungspflicht befreit worden sei.


    Ausdrücklich führte das Gericht aus, dass der Erstattungsanspruch nicht davon abhängig sei, dass der Lehrer vor der Anschaffung des Buches hierzu vom Dienstherrn ermächtigt worden sei, vielmehr hänge der Erstattungsanspruch (nur) von folgenden Voraussetzungen ab:

    • der Lehrer kann über die erforderlichen Arbeitsmittel nicht anderweitig verfügen,
    • er beantragt bei dem Dienstherrn rechtzeitig deren Beschaffung
    • und der Dienstherr lehnt den Antrag ab oder entscheidet über diesen nicht in angemessener Zeit.



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