Die Haftung des Lehrers bei Verlust des Schulschlüssels


  • Einleitung

    Es passiert immer mal wieder: Der einem Lehrer bzw. einer Lehrerin anvertraute Schulschlüssel ist weg, verloren gegangen oder gar gestohlen, und der Schulträger muss einzelne Schlösser, bei Verlust von Generalschlüsseln sogar das gesamte Schließsystem der Schule austauschen.

    Gerade in letzteren Fällen entstehen hohe Kosten im bis zu fünfstelligen Bereich, die der Schulträger dann versucht, sich von dem Lehrer erstatten zu lassen.

    Die Frage ist daher, wann ein Lehrer bzw. eine Lehrerin tatsächlich zum Schadenersatz verpflichtet ist.


  • Rechtliche Grundlagen

    Es gibt grundsätzlich keinen unmittelbaren Anspruch des Schulträgers gegen die Lehrkraft.

    Ein Amtshaftungsanspruch des Schulträgers nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegen den Dienstherrn des Lehrers besteht ebenfalls nicht, da der Schulträger kein "Dritter" im Sinne des § 839 BGB ist.

    Allerdings kann der Lehrer - egal ob Beamter oder Angestellter des öffentlichen Dienstes - im Rahmen der sog. Drittschadensliquidation entsprechend § 48 Beamtenstatusgesetz dann persönlich in Anspruch genommen werden, wenn er entweder vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gegen eine ihm obliegende Pflicht verstoßen hat.


    Entscheidend ist demnach, welcher Verschuldensgrad dem Lehrer im Zusammenhang mit dem Abhandenkommen des Schlüssels vorzuwerfen ist (wobei der "vorsätzliche Verlust" eines Schlüssels in der Praxis naturgemäß keine Rolle spielt).


    Grob fahrlässig handelt nach der Rechtsprechung, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und die einfachsten und ganz naheliegenden Erwägungen, die zu einer Vermeidung der Schädigung geführt hätten, nicht anstellt.

    Nur "normale" Fahrlässigkeit, die nicht zu einer Haftung der Lehrkraft führt, ist hingegen gegeben, wenn der Lehrer (lediglich) die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 BGB).


    Ob anhand dieser allgemeinen Definitionen eine zum Schadenersatz verpflichtende grobe Fahrlässigkeit des Lehrers vorliegt oder nicht, ist stets von allen Umständen des Einzelfalls abhängig, so dass die nachfolgend zitierten Urteile keinesfalls unbesehen auf ähnliche oder vergleichbare Sachverhalte übertragen werden, sondern allenfalls einer ersten Einschätzung dienen können.


    Grundsätzlich gilt allerdings, dass, insbesondere bei der Überlassung von Generalschlüsseln für die gesamte Schließanlage einer Schule, den Lehrer bzw. die Lehrerin gesteigerte Sorgfaltspflichten treffen und speziell bei einem Verstoß gegen eventuell vorhandenen Dienstanweisungen zum Umgang mit Schulschlüsseln damit gerechnet werden muss, dass der Lehrkraft eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann.


  • Gerichtliche Entscheidungen

    Nachfolgend ein Überblick über zum Thema ergangene Gerichtsurteile.


    Schadensersatzpflicht bejaht:


    OLG Naumburg, Urteil vom 09.06.1996, Az.: 6 U 41/96

    Das Gericht hielt es für grob fahrlässig, dass der Lehrer den ihm anvertrauten Schulschlüssel der Generalhauptschließanlage in seiner Jogginghose und diese wiederum in einem nicht verschlossenen Umkleideraum der zur Schule gehörenden Sporthalle zurückließ.


    VG Lüneburg, Urteil vom 25.08.2004, Az.: 1 A 244/04

    Eine Lehrerin stellte ihren PKW mit geöffnetem Faltdach abends gegen 20.00 Uhr auf einem Parkstreifen ab und entfernte sich für 10 Minuten von ihrem Fahrzeug. Sie ließ zwei Schulschlüssel in ihrer Handtasche zurück, die auf dem Beifahrersitz zwischen Büchern lag und gstohlen wurde. Das Gericht sah grobe Fahrlässigkeit gegeben und bejahte eine Haftung der Lehrerin für Austauschkosten in Höhe von rund 15.000 Euro.


    VG Lüneburg, Urteil vom 20.06.2007, Az.: 1 A 253/05

    Eine Lehrerin hatte mit ihrem Generalschulschlüssel die Tür zur Turnhalle aufgeschlossen und den Schlüssel stecken lassen. Sie wollte die Tür später wieder zuschließen. Das VG Lüneburg hielt es für grob fahrlässig, den Generalschlüssel auch nur eine halbe Stunde lang unbeaufsichtigt in der Tür stecken zu lassen.


    VG Hannover, Urteil vom 25.01.2008, Az.: 2 A 8123/06

    Das Gericht bejahte grobe Fahrlässigkeit einer Lehrerin, die den Schulschlüssel ohne weitere Vorkehrungen auf eine Bank in der Turnhalle der Schule gelegt und anschließend vergessen hatte.


    VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.12.2011, Az.: 12 K 1876/06

    Einem an einer Fachhochschule als Professor Beschäftigten waren im Jahre 2001 Generalschlüssel für die Fachhochschule ausgehändigt worden, über die Sorgfaltsanforderungen im Umgang mit Dienstschlüsseln wurde er durch ein Hinweisblatt informiert. Zwischen Frühjahr 2005 und 2007 kam einer der Generalschlüssel auf nicht mehr aufklärbare Weise abhanden.

    Das Gericht bejahte grobe Fahrlässigkeit bereits deswegen, da der Dozent sich nicht fortlaufend darüber vergewissert habe, dass er noch im Besitz der Schlüssel sei.


    VG Augsburg, Urteil vom 30.08.2012, Az.: Au 2 K 11.1231

    Eine Lehrerin verwahrte den Generalschlüssel der Schule während des Sportunterrichts in ihrer Jackentasche, legte den Schlüssel aber, wenn sie Übungen vorturnen musste, auf einer Bank ab und vergaß ihn dort nach der Schulstunde

    Das Verwaltungsgericht erachtete bereits das Ablegen des Generalschlüssel auf der Bank für grob fahrlässig, da es sich bei diesem um einen besonderen Wertgegenstand handele.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat allerdings mit Beschluss vom 21.01.2014, Az.: 3 ZB 12.2132, die Berufung gegen das Urteil zugelassen, da seiner Auffassung nach ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen.



    Schadensersatzpflicht verneint:


    VG Köln, Urteil vom 29.07.2003, Az.: 7 K 4528/00

    Eine Referendarin legte ihren Teilgeneralschlüssel, den sie normalerweise an einem Karabinerhaken an der Gürtelschlaufe trug und der während des Musizierens hinderlich war, während einer Bandprobe für anstehende Schulfeierlichkeiten auf den Boden und verließ später kurzzeitig den Musikraum, um in ihrem nahegelegenen Klassenraum einen Streit zu schlichten. Nach ihrer Rückkehr war der Schlüssel verschwunden.

    Das Gericht verneinte eine grobe Fahrlässigkeit, da es sich wegen der mit der Probe verbundenen Hektik, der Vielzahl der Schüler etc. um eine vom normalen Schulalltag abweichende Ausnahmesituation gehandelt habe.


    VG Lüneburg, Urteil vom 25.08.2004, Az.: 1 A 253/02

    Keine grobe Fahrlässigkeit einer Lehrerin, die den Schulschlüssel in einer Tasche in den uneinsehbaren Kofferraum ihres Fahrzeugs legte und nach der Schule in ein Parkhaus fuhr, wo der PKW aufgebrochen wurde.


    Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 18.06.2008, Az.: 9 A 38/07

    Das Gericht sah keine grobe Fahrlässigkeit darin, dass der Lehrer den Generalschlüssel verlor, den er zusammen mit zwei weiteren Schlüsseln an einem Schlüsselring in der Hosentasche mit sich getragen hatte.


    VG Trier, Urteil vom 11.10.2011, Az.: 1 K 842/11.TR

    Eine Lehrerin hatte ihren Generalschulschlüssel in ihrem "schlichten" Rucksack und diesen, von außen schwer einsehbar, in ihrem Auto im Fußraum des Beifahrersitzes zurückgelassen. Der PkW, den sie für ein bis zwei Stunden auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt hatte, wurde aufgebrochen und der Schlüssel gestohlen.

    Das Gericht hielt das Verhalten der Lehrerin nicht für grob fahrlässig und sah diese nicht verpflichtet, die Kosten für die neue Schließanlage in Höhe von rund 18.000 Euro zu bezahlen.

    OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.04.2013, Az.: 5 LA 11/12

    Ein Lehrer ließ seinen Schulschlüssel während einer Unterrichtsstunde im Schloss der geöffneten Tür des Nachbarraums zu seinem ebenfalls geöffneten Klassenraum stecken. Während der folgenden fünf Minuten hielt er sich abwechselnd in den beiden Räumen auf; seinen Schlüssel hatte der Lehrer dabei nicht stets im Blick. In dieser Zeit wurde der Schlüssel gestohlen.

    Das Oberverwaltungsgericht bejahte zwar eine Sorgfaltspflichtverletzung des Lehrers, verneinte aber grobe Fahrlässigkeit.





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