Haftung des Lehrers bei Verkehrsunfall


Ein Lehrer, der auf der Fahrt zwischen zwei Dependancen seiner Schule mit seinem Fahrrad einen Verkehrsunfall verursacht, ohne dass die Benutzung des Fahrrads dienstlich angeordnet oder zwingend erforderlich ist, haftet für den entstandenen Schaden selbst.


Sachverhalt

Der von uns vertretene Beklagte, ein verbeamteter Lehrer im Schuldienst, wollte nach der zweiten Unterrichtsstunde mit seinem Fahrrad vom Hauptgebäude der Schule zur ca. 1 km entfernten Sporthalle fahren, um dort Sportunterricht zu geben. Hierbei beschädigte er fahrlässig einen am Straßenrand geparkten Pkw.

Das Landgericht Krefeld gab der vom Eigentümer des Pkw gegen den Lehrer gerichteten Klage auf Ersatz der an dem Fahrzeug entstandenen Schäden mit Urteil vom 17.03.2011 (Az.: 3 O 173/10) statt.


Begründung

Das Landgericht urteilte, dass der Lehrer persönlich zum Schadenersatz verpflichtet sei und er sich nicht auf das Haftungsprivileg gemäß § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG berufen könne, nach welchem eine Haftung ausscheidet, wenn der Lehrer in Ausübung seines öffentlichen Amtes handelt.

Zur Begründung verwies das Landgericht insbesondere auf einen im Rahmen dieses Prozesses ergangenen Beschluss des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.10.2010, in welchem das Oberlandesgericht zu dem gleichen Ergebnis gekommen war und zugleich eine Haftung des Landes Nordrhein-Westfalen verneint hatte:

Zwar könne die Teilnahme am Straßenverkehr auch bei Verwendung eines privaten Fahrzeugs als Ausübung eines öffentlichen Amtes zu werten sein, es käme aber entscheidend darauf an, ob die eigentliche Zielsetzung, zu der die fragliche Tätigkeit vorgenommen wird, dem Bereich hoheitlicher Betätigung zuzurechnen sei und, falls ja, ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein solch enger äußerer und innerer Zusammenhang bestehe, dass die Handlung noch als dem Bereich der hoheitlichen Tätigkeit angehörend angesehen werden könne.

Das OLG Düsseldorf nahm zwar an, dass die Zielsetzung der Fahrradfahrt, das Abhalten des Sportunterrichts, dem hoheitlichen staatlichen Wirkungsbereich zuzuordnen sei, verneinte aber den erforderlichen, engen Zusammenhang zwischen dieser Zielsetzung und der Teilnahme am Straßenverkehr: Die Benutzung eines Fahrrades sei nicht dienstlich angeordnet und ebenso wenig aus Sachgründen gefordert oder zwingend geboten gewesen, da der Lehrer die kurze Strecke stattdessen auch als Fußgänger hätte zurücklegen können.

An dieser Haftung ändere auch nichts der Erlass der Bezirksregierung Düsseldorf vom 30.09.2008, mit welchem Lehrern eine pauschale Genehmigung für Fahrten zwischen Dependancen einer Schule bzw. mehreren Schulen unter anderem mit privaten Kraftfahrzeugen erteilt wurde.




Nach oben
Speker Nierhaus Stenzel - Rechtsanwälte - Notar - Fachanwalt für Arbeitsrecht
Königstraße 8, 47051 Duisburg
Tel.: 0203.985312-0
Fax: 0203.985312-12
Email: info@sns-anwaelte.de
Homepage: www.sns-anwaelte.de