Besoldung für Vorgriffsstunden in Teilzeit


Nach aktueller Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW (OVG NRW) sind Vorgriffsstunden, die Lehrkräfte während ihrer Teilzeitbeschäftigung erbracht haben und aus welchen Gründen auch immer - z.B. wegen vorzeitiger Zurruhesetzung des Beamten - nicht durch Stundenermäßigung zurückgewährt werden können, in Form anteiliger Besoldung und nicht nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung zu vergüten.


Das OVG Münster entschied am 27.09.2011 in mehreren Parallelverfahren, so auch in dem von uns geführten Verfahren Az. 3 A 280/10, dass in der Vergütung der Vorgriffsstunden lediglich nach den Sätzen der Mehrarbeitsvergütungsverordnung ein Verstoß gegen das Gebot der Entgeltgleichheit nach Maßgabe des § 4 des Anhangs Richtlinie 97/81/EG vom 15.12.1997 und Artikel 157 AEUV zu sehen sei.


Die Urteilsbegründungen liegen in schriftlicher Form noch nicht vor.




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