Gehaltsvorschuss und Abschlagszahlung


  • Fälligkeit des Arbeitsentgelts

    Die Fälligkeit der Arbeitsvergütung ist gesetzlich in § 614 BGB geregelt:

    "Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten."


    Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig ist, d.h., erst einmal arbeiten muss, bevor sein Arbeitslohn fällig wird. Da als Arbeitslohn - jedenfalls in aller Regel - ein monatlicher Lohn vereinbart wird, hat der Arbeitnehmer demnach einen Anspruch auf sein Gehalt erst am Ende des Monats.


    Die gesetzliche Regelung kann allerdings abgeändert werden, sei es in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder im jeweiligen Arbeitsvertrag.


  • Gehaltsvorschuss

    Unter einem Gehaltsvorschuss versteht man in diesem Zusammenhang die Vorauszahlung des Arbeitgebers auf noch nicht verdienten Lohn des Arbeitnehmers.


    Beispiel: Der Arbeitgeber zahlt auf das erst am Ende des Monats Oktober fällig werdende Gehalt bereits Mitte Oktober einen Teilbetrag an den Arbeitnehmer aus.


    Einen gesetzlichen Anspruch auf einen solchen Gehaltsvorschuss gibt es nicht.


    Nur ganz ausnahmsweise könnte daran zu denken sein, dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf einen Vorschuss aus Gesichtspunkten der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zusteht, etwa wenn der Arbeitnehmer in einer wirtschaftlichen Notlage ist, die nicht anders als durch eine Vorschusszahlung behebbar ist.


    Ansonsten kann sich ein Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses nur aus einer entsprechenden Regelung in Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder dem jeweiligen Arbeitsvertrag ergeben.


  • Abschlagszahlung

    Eine Abschlagszahlung liegt dann vor, wenn die Arbeitsvergütung bereits fällig und verdient, aber noch nicht abgerechnet ist.


    Beispiel: Aufgrund stark schwankender Bezüge vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer jeweils am Monatsende eine Abschlagszahlung erhält, die endgültige Abrechnung aber erst immer am 20. des Folgemonats erfolgt.


    Nach Fälligkeit des Lohnes steht dem Arbeitnehmer in aller Regel ein Anspruch auf eine solche Abschlagszahlung zu.


  • Kennzeichnung als Vorschuss

    Der Arbeitgeber muss eine Vorschusszahlung ausdrücklich als solche kennzeichnen, dem Arbeitnehmer muss klargestellt sein, dass es sich bei der Zahlung um keine endgültige, sondern nur eine vorschussweise Zahlung handelt, die bei Fälligkeit des Vergütungsanspruchs mit diesem verrechnet wird.


    Im Streitfall hat deshalb der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass eine Zahlung als Vorschuss erfolgt ist.


  • Verrechnung

    Bei der nächsten Abrechnung und Auszahlung der tatsächlich verdienten Arbeitsvergütung darf der Arbeitgeber den gezahlten Vorschuss in voller Höhe in Abzug bringen, und zwar auch vom unpfändbaren Teil der Arbeitsvergütung.


    Umstritten ist allerdings, ob dem Arbeitnehmer zumindest ein Betrag zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfs im Sinne des § 850 d ZPO verbleiben muss.


  • Lohnpfändung

    Geht nach der Vorschusszahlung bei dem Arbeitgeber ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eines Gläubigers des Arbeitnehmers ein, mit welchem der Gläubiger den Lohn pfändet, so ist der Vorschuss - ebenso wie eine Abschlagszahlung - zunächst vom pfändungsfreien Teil des Gesamteinkommens abzuziehen.

    Gleiches gilt zum Beispiel auch, wenn dem Arbeitgeber nach der Vorauszahlung eine Lohnabtretung offengelegt wird.


    (Nur) soweit die Vorauszahlung den unpfändbaren Teil des Arbeitsentgelts übersteigt, erfolgt eine Anrechnung auch gegenüber dem pfändenden Gläubiger.


    Bei einer bereits laufenden Lohnpfändung oder dem Arbeitgeber bekannten Lohnabtretung sollte ein Arbeitgeber hingegen Vorschüsse oder Abschläge nur in Höhe des voraussichtlich unpfändbaren Teils des Lohnes in Betracht ziehen, da der Gläubiger höhere Zahlungen nicht gegen sich gelten zu lassen braucht.


  • Rückzahlung

    Hat der Arbeitnehmer einen Vorschuss oder eine Abschlagszahlung erhalten, die höher ist als als der tatsächliche Verdienst, so muss er die Differenz zurückzahlen.


    Auf § 818 Abs. 3 BGB, nach dem Zahlung dann verweigert werden kann, wenn der Zahlungsempfänger nicht mehr bereichert ist - der Arbeitnehmer den Vorschuss also zum Beispiel schon ausgegeben hat -, kann sich der Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang nicht berufen.




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