Straftaten und öffentlicher Dienst


Bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder gar bei einer strafrechtlichen Verurteilung müssen verbeamtete Lehrer mit der Entfernung aus dem Schuldienst und angestellte Lehrer mit einer Kündigung ihres Anstellungsverhältnisses rechnen.


1. Beamtenverhältnis

Bei Beurteilung der Frage, ob eine Straftat die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigt, differenzieren die Verwaltungsgerichte danach, ob der Beamte sich in Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeit strafbar gemacht hat oder ob ein außerdienstliches Verhalten vorliegt, welches das Ansehen des Berufsbeamtentums beeinträchtigt oder einen Bezug zur Amtsausübung aufweist.

Der Dienstherr wird bei einem nachgewiesenen strafbaren Verhalten während der Amtsausübung nur selten Schwierigkeiten haben, die Entfernung des Beamten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis durchzusetzen.


Etwas anders stellt sich die Situation dar, wenn dem Beamten ein außerdienstliches Fehlverhalten vorgeworfen wird.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.08.2010 (Az.: 2 C 5/10) soll bei der vorzunehmenden Abwägung der nach der maßgeblichen Strafvorschrift vorgesehene Strafrahmen eine erhebliche Rolle spielen. Das Bundesverwaltungsgericht ist offensichtlich der Auffassung, dass bei einem zum Tatzeitpunkt noch geltenden Strafrahmen von bis zu einem Jahr der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Dateien auch bei einem Lehrer nur unter besonderen Umständen die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigt.


2. Angestelltenverhältnis

Für angestellte Lehrer gelten ähnliche Maßstäbe. Während für nicht hoheitlich tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach § 41 Satz 1 TVÖD-BT-V keine weitergehenden vertraglichen Nebenpflichten mehr existieren als für Beschäftigte der Privatwirtschaft, sieht der für Lehrer maßgebliche TVL weiterhin vor, dass die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuführen ist und die Beschäftigten sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen müssen.

Auf dieser Grundlage setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Rechtfertigung einer Kündigung durch außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers eine konkrete Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses voraus, wobei die begangene Straftat ein gewisses Gewicht haben muss. Die Rechtsprechung hat in folgenden Fällen die Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Kündigung bejaht:


  • Außerdienstlich begangenes vorsätzliches Tötungsdelikt (BAG, Urteil vom 08.06.2000 - 2 AZR 638/99);
  • Über mehrere Jahre begangene Vermögensdelikte, wobei insgesamt 8 Verurteilungen erfolgten, vier davon mit Freiheitsstrafe (BAG, Urteil vom 20.11.1997 - Az.: 2 AZR 643/96);
  • Bei Straftaten, die im unmittelbaren Widerspruch zur Aufgabe der Beschäftigungsbehörde stehen, wie z. B. die vorsätzliche Steuerverkürzung durch einen Finanzbeamten (LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.1980 - Az.: 19 SA 24/79);
  • Bei Straftaten, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden können, wie z. B. Volksverhetzung durch ausländerfeindliche Propaganda (BAG, Urteil vom 14.02.1996 - Az.: 2 AZR 274/95).

Im Gegensatz hierzu hat zum Beispiel das Arbeitsgericht Duisburg in einem von uns geführten Prozess mit Urteil vom 08.10.2010 (Az.: 1 Ca 1091/10) festgestellt, dass die rechtskräftige Verurteilung einer angestellten Lehrerin zu 120 Tagessätzen wegen unrechtmäßigem Doppelbezug von Kindergeld über einen Zeitraum von rund 1 ½ Jahren nicht geeignet ist, die Kündigung des Anstellungsverhältnisses zu rechtfertigen.


Schlussendlich nehmen die Gerichte allerdings stets vom Einzelfall abhängige Abwägungen vor. Grundsätzlich ist daher dazu zu raten, schon bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um nach Möglichkeit bereits auf den Ausgang dieses Verfahrens entscheidend Einfluss zu nehmen.




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