Vorzeitiges Ende der Elternzeit und Mutterschaftsgeld


Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld besteht nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.09.2007 (Az.: C-116/06) auch dann, wenn eine laufende Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet wird, und zwar selbst dann, wenn dies gerade mir dem Ziel geschieht, in den Genuss dieser Leistungen zu kommen.

In einem solchen Fall ist die vorzeitige Beendigung sogar ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

Dies folgt nach mittlerweile mehrfach vertretener Auffassung aus der vom Europäischen Gerichtshof formulierten Entscheidungsbegründung, nach welcher die einschlägigen Europarichtlinien

(Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 09. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie die Arbeitsbedingungen in der durch die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 geänderten Fassung, der hinsichtlich der Arbeitsbedingungen jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts verbietet, und die den Mutterschaftsurlaub regelnden Art. 8 und 11 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

den nationalen Vorschriften (wie z.B. § 16 III Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) über den Erziehungsurlaub entgegen stehen, die es, da sie nicht die Änderungen berücksichtigen, die sich aus der Schwangerschaft für die betreffende Arbeitnehmerin in dem auf mindestens 14 teils vor, teils nach der Entbindung liegende Wochen begrenzten Zeitraum ergeben, der betreffenden Frau nicht gestatten, auf Antrag eine Änderung des Zeitraums des Erziehungsurlaubs in dem Moment zu erwirken, in dem sie ihre Ansprüche auf Mutterschaftsurlaub geltend macht, und ihr so mit dem Mutterschaftsurlaub verbundene Rechte nehmen.


Der Entscheidung des EuGH vom 20.09.2007 lag ein Fall aus Finnland zugrunde. Dort wollte eine Arbeitnehmerin die Dauer des genehmigten Erziehungsurlaubes wegen einer erneuten Schwangerschaft und des in den schon bewilligten Erziehungsurlaub fallenden Mutterschaftsurlaubs verkürzen. Dies wurde vom Arbeitgeber abgelehnt. Nach dem dort geltenden Tarifvertragsrecht hat ein Bediensteter zwar Anspruch darauf, dass auf seinen Antrag Zeitpunkt und Dauer eines ihm bewilligten Erziehungsurlaubs aus unvorhersehbaren, triftigen Gründen geändert werden, nach den Durchführungsrichtlinien zu diesem Tarifvertrag stellt jedoch eine neuerliche Schwangerschaft grundsätzlich keinen triftigen Grund dar. Damit verlöre die Arbeitnehmerin bei Fortsetzung ihres Erziehungsurlaubes die Möglichkeit, die im Arbeitsverhältnis begründeten finanziellen Leistungen bei Mutterschaftsurlaub in Anspruch zu nehmen.



Anmerkung

In der Folge des EuGH-Urteils hat das Verwaltungsgericht Gießen (Urteil vom 18.03.2010, Az.: 5 K 1084/09) mit gleichem Ergebnis und entsprechender Begründung in dem vergleichbaren Fall einer verbeamteten Lehrerin zur Hessischen Mutterschutzverordnung (HessMutterschutzVO) entschieden.




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