Mutterschaftsgeld bei Geburt eines weiteren Kindes


Nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 30.6.11 (Az.: 5 Sa 464/11) steht einer Arbeitnehmerin, welche sich im Anschluss an eine Elternzeit in einer neuen Mutterschutzfrist wegen der Geburt eines weiteren Kindes befindet, neben dem Anspruch auf Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse (bis zu 13 Euro pro Kalendertag) auch ein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gegenüber dem Arbeitgeber gemäß § 14 Abs. 1 MuSchG zu.


Das Problem stellt sich in diesem und vergleichbaren Fällen, weil der Muttergeldzuschuss grundsätzlich auf Grundlage des durchschnittlichen Nettoverdienstes der letzten 13 Wochen vor Beginn der Schutzfrist berechnet wird. Arbeitgeber berufen sich in diesem Zusammenhang gerne darauf, dass während der Elternzeit "null Einkommen" erzielt würde und sich deshalb auch "null Mutterschaftsgeldzuschuss" ergäbe.


Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist es allerdings unmaßgeblich, dass das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit geruht hat, denn der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld soll den laufenden Unterhalt der Mutter sichern und den ausfallenden Arbeitslohn ersetzen.



Anmerkung

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld besteht sogar dann, wenn eine laufende Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet wird, um in den Genuss dieser Leistungen zu kommen.

In diesem Fall ist die vorzeitige Beendigung ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Dies folgt nach mittlerweile vielfach vertretener Auffassung aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.09.2007 (Az.: C-116/06).




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