GmbH-Geschäftsführer und Altersdiskriminierung


Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.04.2012 (BGH, Urteil vom 23.04.2012, Az.: II ZR 163/10) können Organmitglieder einer juristischen Person, wie insbesondere GmbH-Geschäftsführer oder Vorstände einer Aktiengesellschaft, die nach Auslaufen ihres Vertrages nicht weiterbeschäftigt werden, Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, wenn Indizien für eine Altersdiskriminierung gegeben sind.

Der Anspruch umfasst den immateriellen Schaden für die erlittene Diskriminierung und auch den materiellen Schaden in Form entgangener Vergütung.


Im konkreten Fall hatte der Kläger Schadensersatz in Höhe von 110.000,00 EUR gefordert. Der Bundesgerichtshof gab ihm grundsätzlich Recht und verwies den Rechtsstreit aufgrund unzutreffender Feststellungen zur Höhe des Schadens an die untere Instanz zur erneuten Entscheidung zurück.

Eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters sei gegeben, weil die beklagte Klinik den Vertrag mit dem Kläger nicht verlängert habe, um den Posten an einen jüngeren Nachfolger zu vergeben.


Von Bedeutung ist die Entscheidung vom 23.04.2012, weil der Bundesgerichtshof die Grundsätze der Altersdiskriminierung für anwendbar hält, wenn der auslaufende Anstellungsvertrag eines Organmitgliedes nicht verlängert wird.

Grundsätzlich gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nämlich nur für Beschäftigte, das heißt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende und arbeitnehmerähnliche Personen. Für Selbstständige und Organmitglieder (insbesondere Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer und Vorstände) gelten die Vorgaben des AGG nur für die Bedingungen des Zugangs zur Erwerbstätigkeit sowie dem beruflichen Aufstieg.

Der BGH sieht in dem Beschluss der beklagten Klinik, den Kläger nach Auslaufen seiner Bestellung nicht weiter als Geschäftsführer zu beschäftigen, eine für den Kläger nachteilige Entscheidung über den Zugang zum Amt.


Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat Bedeutung über den konkret entschiedenen Fall eines GmbH-Geschäftsführers hinaus.

Die aufgestellten Grundsätze gelten grundsätzlich für alle Selbstständigen und Organmitglieder, wie insbesondere selbstständige Handels- oder Versicherungsvertreter, Franchisenehmer, Belegärzte in Krankenhäusern, Partner einer Kanzlei oder Praxisgemeinschaft (Rechtsanwälte, Steuerberater, etc.) sowie sonstige leitende Angestellte und Manager.


Marc Stenzel
Fachanwalt für Arbeitsrecht




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