Die Anmeldung zum Vereinsregister

Form, Erfordernisse, Kosten

• Ist ein Notar für die Anmeldung erforderlich?

  Ja. Alle Anmeldungen zum Vereinsregister erfordern, dass ein Notar die Unterschriften der anmeldenden Personen unter der Anmeldung beglaubigt. Hierzu ist das persönliche Erscheinen bei einem Notar notwendig.

  Die Anmeldung selbst kann von Ihnen gefertigt werden oder der Notar übernimmt dies für Sie.

  
  

• Wer muss die Anmeldung unterschreiben?

  Zu unterschreiben ist jede Vereinsregisteranmeldung im Grundsatz von den Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl.

  Entscheidend ist hierbei die Satzung des jeweiligen Vereins. Sieht diese also zum Beispiel vor, dass der Verein von jeweils zwei Vorstandmitgliedern gemeinsam vertreten wird, so muss auch eine Vereinsregisteranmeldung von zwei Mitgliedern des Vorstands unterzeichnet werden.

  
  

• Die Anmeldung einer Vereinsgründung

  Der Anmeldung sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Eine Abschrift der Vereinssatzung, die von mindestens sieben Vereinsmitgliedern unterschrieben ist und die das Datum der Errichtung enthält.
  • Eine Abschrift der Urkunde über die Bestellung des Vorstands; in aller Regel wird es sich hierbei um das Protokoll der Gründungsversammlung handeln. Das Protokoll muss von denjenigen Personen unterschrieben sein, die gemäß der Satzung hierzu berufen sind.
  • Ein Nachweis von mindestens sieben Vereinsmitgliedern; hier empfiehlt sich eine von diesen Mitgliedern unterzeichnete Mitgliederliste.
  
  

• Die Anmeldung einer Satzungsänderung

  Der Anmeldung einer Satzungsänderung sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Das Protokoll der Mitgliederversammlung, das die satzungsändernden Beschlüsse (samt Abstimmungsergebnis und tunlichst nebst Anwesenheitsliste) enthält und welches von denjenigen Personen unterzeichnet ist, die von der Satzung des jeweiligen Vereins hierfür vorgesehen sind.
  • Die vollständige neue Satzung, in die die Änderung eingearbeitet ist.
  
  

• Die Anmeldung einer Änderung im Vorstand

  Der Anmeldung einer Änderung im Vorstand sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Das Protokoll der Mitgliederversammlung, in der ein neues Vorstandsmitglied gewählt wurde (für die Anmeldung werden nicht nur der Name, sondern auch Geburtsdatum und Anschrift des neu gewählten Vorstandsmitglieds benötigt!)
  • Bei Ausscheiden eines Vorstandmitglieds aus besonderen Gründen gbfls. entsprechende Unterlagen (z.B. Rücktrittsschreiben, Sterbeurkunde etc.)
  
  

• Die Anmeldung der Vereinsauflösung

  Der Anmeldung der Vereinsauflösung sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Das Protokoll der Mitgliederversammlung, das den Auflösungsbeschluss (und die Bestellung der Liquidatoren) enthält.
  
  

• Kosten einer Anmeldung

  Die Höhe der Notar- und Gerichtskosten ist gesetzlich im GNotKG festgelegt und richtet sich nach dem Geschäftswert, der - von Ausnahmen wie z.B. wirtschaftlich bedeutenden Vereinen abgesehen - in aller Regel mit 5.000 Euro je Anmeldegegenstand bemessen wird.

  
  

  Legt man diesen Geschäftswert zu Grunde, ergeben sich Notarkosten für die Anmeldung einer Vereinsgründung, Satzungsänderung, Änderung eines Vorstandsmitglieds oder Vereinsauflösung in Höhe von jeweils 20,00 Euro, entwirft der Notar auch die Registeranmeldung, so entstehen jeweils Notarkosten in Höhe von 30,00 Euro.

  Hinzu kommen Schreibgebühren, Porto etc. nach tatsächlichem Aufwand und zudem die gesetzliche Mehrwertsteuer.

  
  

  Enthält eine Anmeldung mehr als einen Anmeldefall, so zum Beispiel das Ausscheiden eines und die Bestellung eines anderen Vorstandsmitglieds, erhöht sich der Geschäftswert entsprechend.

  
  

  Neben dem Notar erhebt ferner das Registergericht Gebühren für die Eintragung im Vereinsregister.