Ablehnung eines gemeindefremden Schülers


Leitsatz

Der Schulträger einer Schule kann bei bestehendem Nachfrageüberhang auf der Grundlage von § 46 Abs. 5 SchulG NRW einen nicht in der Gemeinde wohnenden Bewerber um einen Platz in einer weiter führenden Schule ausschließen, wenn der Bewerber in der Wohnortgemeinde eine Schule der gewünschten Schulform besuchen kann.


Sachverhalt

Die Kläger, wohnhaft in der Gemeinde N, beantragten, ihr Kind, das die Grundschule mit einer Empfehlung u. a. für das Gymnasium beendet hatte, zum Schuljahr 2011/2012 in eine bilingual zu unterrichtende 5. Klasse des Gymnasiums der Gemeinde D aufzunehmen.

Die Schulleiterin des Gymnasiums lehnte den Antrag aus Kapazitätsgründen ab. Zudem gebe es in der Gemeinde N zwei Gymnasien, die über ausreichende Plätze verfügten.


Die Kläger legten gegen diese Entscheidung Widerspruch ein, die Bezirksregierung wies den Widerspruch zurück, woraufhin die Eltern Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben.


Gründe

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf führte in dem Gerichtsbescheid aus, dass die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte des Kindes auf Erziehung und Bildung bzw. der Eltern, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen, den Anspruch auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen einschließen und dabei insbesondere das Recht, zwischen den bestehenden Schulformen zu wählen, wobei die Schulformwahlfreiheit allerdings ihre Grenze in den im Rahmen der staatlichen Schulaufsicht vorgegebenen eignungs- und leistungsbezogenen Zugangsvoraussetzungen und ferner dort finde, wo die Aufnahme des betreffenden Schülers zu einer Gefährdung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der aufnehmenden Schule führen würde, weil deren Kapazität erschöpft ist.


Berechnungsgrundlage der - unstreitig ausgeschöpften - Kapazität des Gymnasiums sei im vorliegenden Fall die die Schulleitung bindende Entscheidung des Schulträgers, die Eingangsklasse dreizügig beginnen zu lassen.

Ein Anspruch der Eltern, eine vierte Eingangsklasse einzurichten, bestehe nicht.


Gemäß § 46 Abs. 5 SchulG NRW dürfe zwar Schülern, die in ihrer Gemeinde eine Schule der gewünschten Schulform nicht besuchen können, die Aufnahme in die Schule einer anderen Gemeinde nicht deshalb verweigert werden, weil die Eltern dort nicht wohnen. Hieraus folge aber im Umkehrschluss, dass der Wohnort des Schülers ein zulässiges Auswahlkriterium sei, wenn die gewünschte Schulform am Wohnort besucht werden kann. Eine etwaige Exklusivität der besonderen Ausrichtung einer Schule sei unerheblich, weil sie nicht Bestandteil des Merkmals Schulform sei.


Damit durften diejenigen Bewerber ausgesondert werden, die in ihrer Wohnortgemeinde eine Schule der gewünschten Schulform besuchen können und die keine weiteren erheblichen Gründe für den Besuch des Gymnasiums der Gemeinde D geltend machten.


Anmerkung


Das Verwaltungsgericht Düsseldorf setzte sich mit dieser Entscheidung in Widerspruch zu dem Beschluss des OVG NRW vom 26.07.2011 - Az.: 19 B 849/11 -, nach dem der Wohnort eines Schülers außerhalb des Gebiets des kommunalen Schulträgers für die Aufnahme in die Sekundarstufe I einer öffentlichen Schule in Nordrhein-Westfalen kein zulässiges Aufnahmekriterium sei.



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