Elterliches Sorgerecht in der Schule


Leitsatz

Die Schule muss im Umgang und Zusammenwirken mit den Eltern deren Sorgerecht und damit auch das Umgangsrecht in der Ausgestaltung beachten, die diese Rechte familienrechtlich durch eine Vereinbarung der Eltern oder durch eine familiengerichtliche Regelung gefunden haben.

Eine davon abweichende Handhabung der Schule kann ein Elternteil nicht schulrechtlich in einem Rechtsstreit gegen die Schule erstreiten.


Sachverhalt

Der Antragsteller und seine von ihm getrennt lebende Ehefrau hatten bzgl. des Umgangs mit der gemeinsamen Tochter vereinbart, dass diese außerhalb der Ferien die Wochenenden beim Vater verbringt, beginnend mit Schulschluss am Freitag bis zum Schulbeginn am Montag, und der Lebensmittelpunkt der Tochter im Übrigen in der Wohnung der Mutter liege.

Die Verantwortlichen der Schule und der offenen Ganztagsbetreuung hielten sich an diese Umgangsregelung dergestalt, dass sie die Tochter an Freitagen vom Antragsteller oder von dessen Eltern von der Schule abholen ließen; ebenso verfuhren sie an sog. "Ersatztagen" nach vorheriger Mitteilung der Ehefrau an die Schule.


Der Antragsteller beabsichtigte nunmehr, der Schule im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm Zugang zu seinem Kind zu gewähren und dieses an ihn herauszugeben.

Den entsprechenden Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers lehnte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ab, die gegen die ablehnende Entscheidung gerichtete Beschwerde wies das OVG zurück.


Gründe

Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, aus § 123 Abs. 1 Nr. 1 SchulG NRW ergebe sich, dass die Schule im Umgang und Zusammenwirken mit beiden Eltern an der familienrechtlichen Ausgestaltung des Sorgerechts und damit auch des Umgangsrechts anknüpfen kann und diese beachten muss.

Nur indem sie sich so im Verhältnis zu beiden Elternteilen neutral verhalte, könne die Schule der beiderseitigen Pflicht zur partnerschaftlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit bei der Verwirklichung der Bildungs- und Erziehungsziele gerecht werden.


Auch im Zusammenhang mit dem Abholen des Kindes von der Schule habe die Schule die familienrechtliche Ausgestaltung des Umgangsrechts zu beachten, um im Interesse des Kindeswohls etwaige Konflikte zwischen den Eltern zu vermeiden.


Eine zwischen den Eltern getroffene Umgangsregelung sei für die Schule im Übrigen unabhängig davon beachtlich, ob es sich bei dieser Regelung um einen gerichtlich gebilligten Vergleich oder aber "nur" um eine außergerichtliche Vereinbarung handele.


Stelle ein Elternteil die getroffene Umgangsregelung in Frage oder wolle er eine Änderung derselben, so müsse er entweder eine einvernehmliche Neuregelung mit dem anderen Elternteil oder aber eine familiengerichtliche Entscheidung herbeiführen, er könne dies aber nicht im Bereich der Schule oder schulrechtlich in einem Rechtsstreit gegen die Schule erreichen.


Schließlich sah das Gericht auch keinen Anspruch des Antragstellers auf Erlass der einstweiligen Anordnung im Hinblick auf "Notfälle" wie dem, dass es seiner Ehefrau, zum Beispiel krankheitsbedingt, nicht möglich sei, selbst die Tochter abzuholen und hierüber die Schule zu informieren.

Denn aufgrund der getroffenen Umgangsregelung obläge nach § 1687 Abs. 1 BGB allein der Ehefrau die Entscheidung, welche geeignete Person die Tochter in solchen Notfällen von der Schule abhole.

Sei sie zu der Entscheidung nicht in der Lage, könne der Antragsteller gemäß § 1629 Abs. 1 BGB bei Gefahr im Verzug alle Handlungen vornehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind und so auch die gemeinsame Tochter von der Schule abholen.



Nach oben
Speker Nierhaus Stenzel - Rechtsanwälte - Notar - Fachanwalt für Arbeitsrecht
Königstraße 8, 47051 Duisburg
Tel.: 0203.985312-0
Fax: 0203.985312-12
Email: info@sns-anwaelte.de
Homepage: www.sns-anwaelte.de