Die Erbausschlagung


  • Einleitung

    Stirbt eine Person, so geht die Erbschaft, gehen also das Vermögen und auch die Schulden des Erblassers, automatisch auf die gesetzlichen oder testamentarisch bzw. erbvertraglich berufenen Erben über (sogenannter Vonselbsterwerb).

    Dies kann der Erbe durch eine Erbausschlagung (oder "Erbschaftsausschlagung") verhindern.


  • Gründe für eine Erbausschlagung

    In aller Regel erfolgt eine Erbausschlagung, weil der Nachlass überschuldet ist, also die Schulden, die hinterlassen werden, höher sind als das Vermögen des Verstorbenen.

    Denkbar sind aber auch andere, zum Beispiel persönliche Beweggründe, die zu einer Erbausschlagung führen.


  • Folgen der Ausschlagung

    Die wirksame Ausschlagung führt dazu, dass der Ausschlagende von Anfang an "Nichterbe" war, er fällt in der Erbfolge rückwirkend weg.

    Durch die Ausschlagung verliert er - von Ausnahmen abgesehen - zugleich den Anspruch auf seinen Pflichtteil.


  • Ausschluss der Ausschlagung

    Eine Erbschaft kann im Grundsatz nicht mehr ausgeschlagen werden, wenn entweder die Frist hierzu abgelaufen ist (siehe Punkt 5) oder aber die Erbschaft vom Erben bereits angenommen wurde.

    Eine solche Annahme kann ausdrücklich zum Beispiel gegenüber dem Nachlassgericht, einem Miterben oder einem Nachlassgläubiger (formfrei) erklärt werden oder sie erfolgt durch schlüssiges Verhalten, wobei es hier jeweils auf die Umstände des Einzelfalls ankommt:
    Stellt beispielsweise der Erbe einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, verkauft Gegenstände aus dem Nachlass oder nimmt er für den Nachlass einen Prozess auf, liegt hierin in der Regel eine Erbschaftsannahme.


  • Ausschlagungsfrist

    Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beträgt gemäß § 1944 I BGB 6 Wochen.

    Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe erstens vom Anfall der Erbschaft und zweitens vom Grund der Berufung Kenntnis erlangt.

    Kenntnis vom Anfall der Erbschaft bedeutet, dass der Erbe zuverlässige Kenntnis vom Tod des Erblassers hat, von seinen verwandtschaftlichen oder ehelichen Verhältnissen zum Erblasser und vom Wegfall ihm vorgehender Erben.

    Kenntnis vom Grund der Berufung setzt voraus, dass der Erbe zuverlässig weiss, weshalb er Erbe geworden ist: Bei gesetzlicher Erbfolge ist die Kenntnis des verwandtschaftlichen bzw. ehelichen Verhältnisses erforderlich, sowie, dass der Erbe keine begründete Vermutung hat oder haben kann, ein Testament oder Erbvertrag existiere, das ihn von der Erbfolge ausschließt.

    Bei der sogenannten gewillkürten Erbfolge muss der Erbe Kenntnis haben, dass er aufgrund einer letztwilligen Verfügung (z.B. Testament) zum Erben berufen ist.

    In solchen Fällen der gewillkürten Erbfolge beginnt die 6-Wochen-Frist gemäß § 1944 II BGB nicht vor der Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht.


    Hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland oder hält sich der Erbe bei Fristbeginn im Ausland auf, so gilt abweichend vom Vorgesagten eine Frist von sechs Monaten.


  • Form der Ausschlagung

    Die Ausschlagung ist gemäß § 1945 BGB gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären. Zuständig für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung ist das Amtsgericht, das für den letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig ist oder das Amtsgericht am Wohnsitz des Ausschlagenden.

    Die Ausschlagungserklärung muss dabei entweder zur Niederschrift bei dem Nachlassgericht erklärt werden oder schriftlich in öffentlich beglaubigter Form, also zum Beispiel beglaubigt durch einen Notar. In diesem Fall muss das Original der Ausschlagungserklärung sodann dem Nachlassgericht übersandt werden und dort innerhalb der oben genannten Fristen auch eingehen.


  • Ausschlagung für Minderjährige

    Soll für Minderjährige eine Erbschaft ausgeschlagen werden, so muss die Ausschlagung, wenn beide Elternteile sorgeberechtigt sind, auch durch beide Eltern formgerecht erklärt werden.

    Zusätzlich ist grundsätzlich die Genehmigung des Familiengerichts notwendig, außer wenn das Kind erst dadurch erbberechtigt geworden war, dass ein sorgeberechtigter Elternteil für sich selbst die Erbschaft ausgeschlagen hatte.


  • Kosten der Ausschlagung beim Notar

    Die Notarkosten sind im GNotKG geregelt und bestimmen sich nach dem Wert der ausgeschlagenen Erbschaft.

    Wenn, wie meistens bei einer Ausschlagung, der Nachlass überschuldet ist, entsteht eine Gebühr von 30 Euro zzgl. eventueller Schreibgebühren, Portokosten etc. und der gesetzlichen Umsatzsteuer.






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