Verbeamtung nach dem 40. Lebensjahr


Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.03.2011 entschieden, dass die schriftliche Erklärung einer Einstellungsbehörde, eine Bewerberin/einen Bewerber vorbehaltlich des Nachweises der gesundheitlichen Eignung in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen, eine verbindliche Selbstverpflichtung der Behörde beinhaltet, auch wenn die Bewerberin/der Bewerber die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung bereits überschritten hat.


Die von uns vertretene Klägerin, eine Lehrerin im Schuldienst des Landes NRW, beantragte nach Vollendung des 40. Lebensjahres ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

Obgleich sie somit das Höchstalter für die Übernahme in das Beamtenverhältnis überschritten hatte, stellte ihr das Land NRW, vorbehaltlich des Nachweises ihrer gesundheitlichen Eignung, schriftlich die Verbeamtung in Aussicht. Nachdem die gesundheitliche Eignung feststand, lehnte das Land dann jedoch die Übernahme in das Beamtenverhältnis mit der Begründung ab, die Klägerin habe das laufbahnrechtliche Höchstalter für die Einstellung in das Beamtenverhältnis überschritten.


Das Verwaltungsgericht Düsseldorf sah in dem Schreiben der Einstellungsbehörde, welche die Verbeamtung allein von der gesundheitlichen Eignung der Klägerin abhängig gemacht hatte, eine Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG NRW und erkannte der Klägerin hieraus unmittelbar einen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zu.




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