Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst trotz Unterschreitens der Mindestkörpergröße


Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.08.2016 - Az.: 2 L 1717/16 - in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass ein Bewerber, der sich für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Nordrhein-Westfalen bewirbt, nicht mit der Begründung vom Bewerbungsverfahren auszuschließen ist, er erfülle nicht die in Nordrhein-Westfalen durch Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 08.05.2015 festgelegte Mindestkörpergröße für die Einstellung.


Nach dem vorgenannten Erlass beträgt die für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Nordrhein-Westfalen festgelegte Körpergröße mindestens 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer.


Der von uns vertretene Antragsteller wies eine Körpergröße von 167,4 cm auf und wurde aus diesem Grund vom Auswahlverfahren ausgeschlossen.

Das VG Düsseldorf vertrat wie schon das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seiner Entscheidung vom 16.03.2016 – Az.: 1 K 3788/14 – die Auffassung, die Festlegung von Mindestkörpergrößen erfordere, da sie den Zugang zum öffentlichen Amt (Art. 33 Abs. 2 GG) des Polizeivollzugsbeamten beschränkt, dass das Land NRW diese Beschränkung durch ein hinreichend fundiertes und nachvollziehbares Verfahren zur Ermittlung einer Mindestgröße Rechnung trägt.


Das Verwaltungsgericht Düsseldorf schloss sich diesbezüglich den nachfolgenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen an:

„Allerdings ist zu beachten, dass die Festlegung von Mindestkörpergrößen den Zugang zum öffentlichen Amt des Polizeivollzugsbeamten, welches als grundrechtsgleiches Recht in Art. 33 Abs. 2 GG normiert ist, in Form einer subjektiven, vom Betroffenen jedoch nicht beeinflussbaren Zugangsvoraussetzung beschränkt.

Aus diesem Grund ist es unter dem Gesichtspunkt, dass die Festlegung der konkreten Größen lediglich in einem Erlass, d. h. auf Verwaltungsebene festgesetzt wurden, angezeigt und erforderlich, dass der Beklagte der Bedeutung des grundrechtsgleichen Rechts des Art. 33 Abs. 2 GG durch ein hinreichend fundiertes und nachvollziehbares Verfahren zur Ermittlung einer Mindestgröße Rechnung trägt.

Dabei hat er neben substantiierten praktischen Erfahrungen von Polizeivollzugsbediensteten auch natürliche Veränderungen, wie etwa im Bereich der Körpergrößenverteilung in der deutschen Bevölkerung, in den Blick zu nehmen und bei der Festlegung zu berücksichtigen.“


Diesen Anforderungen wurde das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier entschiedenen Fall nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht gerecht.

Der von uns vertretene Kläger wurde im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erneut untersucht, seine Polizeidiensttauglichkeit festgestellt und in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgenommen.


Dirk Speker
Rechtsanwalt




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