Vorzeitige Beendigung der Elternzeit


Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit zum Zwecke der Inanspruchnahme von Beschäftigungsverboten und der damit verbundenen Fortzahlung von Dienstbezügen ist möglich.


Der Anspruch auf Besoldung besteht nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 18.03.2010 (Az.: 5 K 1084/09.GI) auch dann, wenn eine laufende Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet wird, und zwar selbst dann, wenn dies gerade mir dem Ziel geschieht, eine Fortzahlung der Dienstbezüge für den Zeitraum des Mutterschutzes zu erreichen.

In diesem Fall ist die Änderung der ursprünglich geplanten Elternzeit auch ohne Zustimmung des zuständigen Dienstherrn möglich. Dies folgt nach mittlerweile mehrfach vertretener Auffassung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.09.2007.


Der Entscheidung des VG Gießen vom 18.03.2010 lag ein Fall aus Hessen zugrunde.

Dort wollte eine verbeamtete Lehrerin erreichen, dass ihr das Beklagte Land während des Mutterschutzurlaubs für ihr zweites Kind die Dienstbezüge weiterzahlt und die auch diesen Zeitraum umfassende Elternzeit für ihr erstes Kind auf einen späteren Zeitraum verschiebt.

Dies wurde vom Staatlichen Schulamt unter Hinweis auf das Verbot des § 2 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung über die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte im Lande Hessen (HEltZVO) abgelehnt. Hiernach ist die vorzeitige Beendigung der Elternzeit zum Zwecke der Inanspruchnahme der Beschäftigungsverbote nach § 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen nicht zulässig.

Damit verlöre die Beamtin bei Fortsetzung ihres Erziehungsurlaubes die Möglichkeit, die im Beamtenverhältnis begründeten finanziellen Leistungen bei Mutterschaftsurlaub in Anspruch zu nehmen.




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