Kein isolierter Rechtsschutz gegen Stellenausschreibung


Leitsatz der Entscheidung:

§ 44a Satz 1 VwGO steht isoliertem Rechtsschutz gegen eine Stellenausschreibung bzw. das in ihr enthaltene Anforderungsprofil - auch in Form der Feststellungsklage - entgegen.


Sachverhalt:

Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Feststellung, dass die in einer Stellenausschreibung enthaltene Aufgabenbeschreibung zu ergänzen sei (hier: um die Anforderung "Approbation als Psychologischer Psychotherapeut") und dementsprechend die Eignungsbeurteilung des Klägers als auch die des Beigeladenen hätte anders vorgenommen werden müssen.


Entscheidung:

Das Oberverwaltungsgericht erachtete die Klage als unzulässig.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte es an, dass dem Kläger für die begehrte Feststellung, die Aufgabenbeschreibung sei zu ergänzen, schon die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis fehle.

Die der Stellenausschreibung und deren Inhalt zugrunde liegenden Entscheidungen des Dienstherrn dienten allein öffentlichen Interessen, nicht (auch) der Wahrung der Interessen möglicher Bewerber. Darüber hinaus sei dieser Feststellungsantrag auch im Hinblick auf 44a Satz 1 VwGO unzulässig, nach dem Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können. Ein isoliertes Vorgehen gegen vorgelagerte behördliche Verfahrenshandlungen wie hier der Aufstellung des Anforderungsprofils und der Ausschreibung der Stelle sei damit ausgeschlossen.

Aus der Unzulässigkeit des ersten Feststellungsantrages folge zwangsläufig, dass auch das weitere Begehren des Klägers betreffend die Eignungsbeurteilung unzulässig sei.

Etwaige Fehler im Anforderungsprofil der Stellenausschreibung, die sich auf die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der nachfolgenden Auswahlentscheidung des Dienstherrn auswirken können, sind demnach ausschließlich im Rahmen des (Eil-)Rechtsschutzes gegen die Auswahlentscheidung selbst überprüfbar.




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