Weiterverwendung vor Versorgung


Zu den Vorraussetzungen der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.


Im Anschluss an sein Urteil vom 26.03.2009, Az.: 2 C 73/08, hat das Bundesverwaltungsgericht nochmals klargestellt, dass bei einer beabsichtigten Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 44 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) der Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" gilt.


Will der Dienstherr einen Beamten gegen dessen Willen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzen, so muss der Beamte zunächst wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft außerstande sein, seinen dienstlichen Pflichten nachzukommen.

Ob der Beamte tatsächlich dienstunfähig ist, muss der Dienstherr hierbei in eigener Verantwortung entscheiden, nicht der Amtsarzt. Erforderlich ist daher, dass der Dienstherr das ärztliche Gutachten, welches selbst wiederum bestimmten Anforderungen zu genügen hat, würdigt, nachvollzieht und sich auf dessen Grundlage ein eigenes Urteil bildet.


Weiter kommt es nicht darauf an, ob der Beamte seine Pflichten nicht mehr erfüllen kann, die ihm aufgrund seines konkret-funktionellen Amtes, also seines Dienstpostens obliegen, sondern, ob er das Amt im abstrakt-funktionellen Sinn nicht mehr ausfüllen kann.

Unter diesem Begriff des Amtes im abstrakt-funktionellen Sinn sind alle bei der Beschäftigungsbehörde dauerhaft eingerichteten Dienstposten zu verstehen, auf denen der Beamte amtsangemessen beschäftigt werden kann. Dienstunfähigkeit setzt daher voraus, dass bei der Behörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist.


Ist der Beamte leistungsfähig für einen Teil der amtsangemessenen Dienstposten, sind diese aber besetzt, so hängt die Dienstunfähigkeit von den personellen und organisatorischen Gegebenheiten bei der Behörde ab.

Wenn bei der Beschäftigungsbehörde ein geeigneter Dienstposten für den Beamten entweder freigemacht oder durch organisatorische Änderungen eingerichtet werden kann, ist der Beamte weiterhin dienstfähig. Allerdings dürfen derartige Maßnahmen die sachgemäße und reibungslose Erfüllung der dienstlichen Aufgaben nicht beeinträchtigen, Störungen des Betriebsablaufs nicht über das Maß hinausgehen, das mit Änderungen vorübergehend zwangsläufig verbunden ist.


Eine Versetzung in den Ruhestand kommt gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BBG ferner nur in Betracht, wenn eine anderweitige Verwendung des Beamten durch Übertragung eines anderen Amtes, auch einer anderen Laufbahn, nicht möglich ist.

Nach § 44 Abs. 2 BBG ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt.


Der Dienstherr hat daher die Pflicht zur Suche nach einem anderen Amt für den Beamten, der er effektiv nachzukommen hat.

So muss sich seine Suche auf den gesamten Bereich des Dienstherrn erstrecken (wobei sich aus Fürsorgeaspekten eine räumliche Begrenzung ergeben kann), sowie auch auf Dienstposten beziehen, die in absehbarer Zeit neu zu besetzen sind.

Der Dienstherr hat sich zudem um die Bereitschaft einer anderen Beschäftigungsbehörde in seinem Bereich bemühen, den Beamten zu verwenden (eine bloße Nachfrage bei dieser anderen Behörde, ob sie bereit wäre, den Beamten zu beschäftigen, reicht insoweit nicht aus).

Ist in einer anderen Behörde ein amtsangemessener Dienstposten vakant, so ist der Beamte auf diesem zu verwenden. Der Anspruch des Beamten darf insoweit nicht faktisch unter dem Vorbehalt stehen, dass die andere Behörde zustimmt.


Besteht keine Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung nach § 44 Abs. 2 BBG, so muss der Dienstherr schließlich prüfen, ob dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden und ob er auch ohne Zustimmung in ein Amt dieser Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden kann.


Erst wenn auch diese Möglichkeit scheitert, kommt eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit in Betracht.






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