Die Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung


Leitsatz der Entscheidung

Eine Aufforderung, sich zur Klärung der Dienstfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen, muss u.a. Angaben zu Anlass, Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Sie muss aus sich heraus verständlich sein.


Sachverhalt

Die Bezirksregierung richtete an die Antragstellerin, eine verbeamtete Lehrerin, die Aufforderung, sich zum Zwecke der Überprüfung ihrer Dienstfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen. Eine nähere Begründung enthielt diese Aufforderung nicht.

Im Rahmen des von der Antragstellerin angestrengten Eilverfahrens gab das OVG der Lehrerin Recht und entschied, dass sie sich vorläufig, bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, keiner amtsärztlichen Untersuchung über ihre Dienstfähigkeit zu unterziehen brauche, da die Aufforderung der Bezirksregierung rechtswidrig sei.


Entscheidungsgründe

Der 3. Senat (wie vor ihm bereits zwei weitere Senate) des OVG Münster weist in seinem Beschluss zunächst darauf hin, dass nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die gegenüber einem Beamten ergangene Aufforderung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, kein Verwaltungsakt sei, und sich das OVG dieser Auffassung unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung anschließe, soweit die Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung nicht in der Gestalt einer Entscheidung ergangen sei, die aus der Sicht eines verständigen Adressaten schon wegen ihrer äußeren Form als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist.

(Ob der vom Bundesverwaltungsgericht geäußerten Rechtsansicht zu folgen sei, auch eine Maßnahme, die kein Verwaltungsakt ist, werde auch nicht dadurch zu einem solchen, dass über sie durch Widerspruchsbescheid entschieden oder sie von der Widerspruchsbehörde als solcher bezeichnet wurde oder die Behörde ihren Sofortvollzug angeordnet hat, ließ das Oberverwaltungsgericht allerdings mangels Entscheidungserheblichkeit offen.)


Für die Rechtmäßigkeit einer Anordung der amtsärztlichen Untersuchung stellt das OVG sodann folgende Anforderungen auf:

"Wegen ihrer erheblichen Folgen muss die behördliche Anordnung zu einer ärztlichen Untersuchung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit inhaltlichen und formellen Anforderungen genügen.

Die Anordnung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig. Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen.

In formeller Hinsicht muss die Anordnung aus sich heraus verständlich sein. Der betroffene Beamte muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an seiner Dienstfähigkeit zu rechtfertigen vermag. Insbesondere darf die Behörde nicht nach der Überlegung vorgehen, der Betroffene werde schon wissen, "worum es gehe". Dem Beamten bekannte Umstände müssen in der Anordnung von der zuständigen Stelle zumindest so umschrieben werden, dass für den Betroffenen ohne Weiteres erkennbar wird, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird.

Ferner muss die Anordnung Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Die Behörde darf dies nicht dem Arzt überlassen. (...)

Nur wenn in der Aufforderung selbst Art und Umfang der geforderten ärztlichen Untersuchung nachvollziehbar sind, kann der Betroffene auch nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind."


Dirk Speker
Rechtsanwalt




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