Die Altersgrenze von 40 Jahren ist wirksam


Nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. darf als Laufbahnbewerber für die Laufbahnen unter anderem nur der Lehrer an Schulen in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden, der das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Diese Regelung erachtet das Bundesverwaltungsgericht als wirksam, zumal der Gesetzgeber Ausnahmefälle vorgehen hat, bei denen eine Verbeamtung auch nach dem 40. Lebensjahr in Betracht kommen kann:


  • so besteht für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen eine heraufgesetzte Altersgrenze von 43 Jahren,
  • nach § 84 Abs. 2 Nr. 1 LVO NRW n.F. können Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter zugelassen werden für Einzelfälle oder Gruppen von Fällen, wenn der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten,
  • nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 LVO NRW n.F. in Ausnahmefällen, wenn sich der berufliche Werdegang des Bewerbers aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, in einem Maß verzögert, das die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen lässt,
  • und schließlich nach § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. die Möglichkeit der Überschreitung der Altersgrenze in Verzögerungsfällen wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12 a GG, wegen der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, wegen der Geburt oder Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen (in begrenztem Rahmen).
    Diesbezüglich hat das BVerwG allerdings die Rechtsprechung zu § 6 LVO NRW nochmals bestätigt, dass die Verzögerungsgründe für den späteren Einstellungszeitpunkt kausal sein müssen. Das Höchsteinstellungsalter errechnet sich in diesen Fällen also nicht durch die bloße Addition der Verzögerungszeiten.



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