Weinachtsgeld und betriebliche Übung


Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 18.03.2009 (Az.: 10 AZR 281/08) seine bis dahin gültige Rechtsprechung zur sogenannten gegenläufigen betrieblichen Übung aufgegeben.

Nach der nunmehrigen Ansicht des Bundesarbeitsgerichts wird der durch jahrelang vorbehaltlose Weihnachtsgeldzahlung begründete Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung nicht dadurch aufgehoben, dass der Arbeitgeber später bei der Leistung des Weihnachtsgeldes erklärt, dessen Zahlung sei eine freiwillige Leistung und begründe keinen Rechtsanspruch und der Arbeitnehmer der neuen Handhabung über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg nicht widerspricht.


Hieraus folgt für die Praxis, dass die nach dreimaliger wiederholter Leistung entstandenen Ansprüche der Arbeitnehmer nicht durch eine spätere dreimalige Zahlung unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt oder durch die dreimalige Nichtzahlung wieder beseitigt werden können.

Ist ein Anspruch aufgrund betrieblicher Übung entstanden, kann er nur durch Kündigung oder eine einverständliche Vertragsänderung beseitigt werden (BAG, Urteil vom 25.11.2009, Az.: 10 AZR 779/08).




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Speker Nierhaus Stenzel - Rechtsanwälte - Notar - Fachanwalt für Arbeitsrecht
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