Der Tod des Arbeitnehmers


  • Der Tod eines Arbeitnehmers wirft oft Fragen für die Hinterbliebenen und auch den Arbeitgeber im Hinblick auf etwaige Rechte und Pflichten aus dem (vormals bestehenden) Arbeitsverhältnis auf.

    Die nachfolgenden Stichpunkte sollen einen Überblick verschaffen, können aber eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.


  • Ende des Arbeitsverhältnisses

    Mit dem Tod des Arbeitnehmers endet das Arbeitsverhältnis automatisch am Todestag, da die Arbeitsleistung eine höchstpersönliche Verpflichtung des Arbeitnehmers ist, die nicht von dessen Erben übernommen werden kann.


  • Vergütungsansprüche

    Lohn- bzw. Gehaltsansprüche gehen auf die Erben über, der Arbeitgeber hat noch ausstehende Vergütung an die Erben auszuzahlen. Hierzu zählen:

    • Das Gehalt bis zum Todestag. Im Einzelfall können der Arbeitsvertrag oder ein für das Arbeitsverhältnis geltender Tarifvertrag eine längere Entgeltfortzahlung, so für den gesamten Sterbemonat, vorsehen.
    • Die vereinbarte und noch nicht ausgezahlte Vergütung für bereits geleistete Überstunden.
    • Das Urlaubsentgelt, d.h., der "normale" Arbeitslohn für bereits genommenen Urlaub.

  • Urlaub/Urlaubsabgeltung

    Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht erlischt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub mit seinem Tod, so dass den Erben kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zusteht. Grund hierfür sei, dass der Urlaubsanspruch ebenso höchstpersönlich sei wie die Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers.


    Nunmehr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) allerdings mit Urteil vom 12.06.2014 (Az.: C-118/13) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des LAG Hamm entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Eine solche Abgeltung könne auch nicht davon abhängen, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt hat.


    Die künftige Entwicklung der Rechtsprechung der deutschen Gerichte bleibt abzuwarten.


  • Abfindung

    Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag die Zahlung einer Abfindung vereinbart und verstirbt der Arbeitnehmer vor der - oft zum Ende des Arbeitsverhältnisses - vereinbarten Fälligkeit der Abfindung, so erlischt mangels anderweitiger Vereinbarungen der Abfindungsanspruch, so dass hier dringend entsprechende Regelungen anzuraten sind, die dies verhindern.

    Ist dem Arbeitnehmer hingegen durch ein Arbeitsgericht eine Abfindung bereits rechtskräftig zugesprochen, so ist diese vererblich.


  • Sterbegeld

    Ansprüche auf Sterbegeld bestehen gegenüber dem Arbeitgeber nur ausnahmsweise dann, wenn ein solches im Arbeitsvertrag vereinbart oder in einem für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder Gesamtzusage etc. geregelt sein sollte.


    § 23 TVöD gewährt zum Beispiel dem Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des LPartG oder dem Kind des verstorbenen Arbeitnehmers ein Sterbegeld für die restlichen Tage des Sterbemonats und für zwei weitere Monate.


  • Altersteilzeit

    Stirbt der Arbeitnehmer in der Arbeitsphase oder in der arbeitsfreien Phase eines Blockmodells, ist das angesparte Wertguthaben an die Erben auszuzahlen.

    Der auszuzahlende Betrag unterliegt der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung.


  • Steuern/Sozialversicherung

    Noch ausstehender Arbeitslohn ist nach dem Tod des Arbeitnehmers an dessen Erben auszuzahlen und muss somit auch bei diesen besteuert werden.

    Zahlt der Arbeitgeber freiwillig, d.h, ohne hierzu arbeits- oder tarifvertraglich verpflichtet zu sein, noch Arbeitslohn über den Todestag hinaus, gelten solche Zahlungen nicht als Lohn, sondern als Versorgungsbezug.

    Alle Zahlungen, die über den bis zum Todestag erzielten Arbeitslohn hinausgehen, sind in der Sozialversicherung beitragsfrei.


  • Weitere Rechte und Pflichten

    Persönliche Gegenstände des Arbeitnehmers sind vom Arbeitgeber an die Erben herauszugeben, diese wiederum müssen alle Gegenstände des Arbeitgebers, die sich noch im Besitz des Arbeitnehmers befanden, zurückgeben.


  • Exkurs: Tod von Angehörigen

    Verstirbt ein naher Angehöriger des Arbeitnehmers, so besteht nach § 616 BGB ein Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub, jedoch nur dann, wenn durch die Arbeitsverhinderung tatsächlich Arbeit ausfällt (also nicht, wenn der Arbeitnehmer sowieso Urlaub hatte, krank war etc.).

    Die Dauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, wird aber in der Regel mit 1 bis maximal 2 Tagen zu bemessen sein.


    Der Anspruch auf solch bezahlten Sonderurlaub kann in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem Arbeitsvertrag geregelt, ausgeschlossen oder abgeändert werden.

    So sieht beispielsweise § 29 TVöD einen Sonderurlaub von 2 Tagen vor, wenn ein Ehegatte, Lebenspartner im Sinne des LPartG, Kind, Mutter oder Vater des Arbeitnehmers stirbt.


  • Exkurs: Tod des Arbeitgebers

    Der Tod des Arbeitgebers - relevant wird diese Frage nur, wenn eine natürliche Person und keine Gesellschaft wie z.B. eine GmbH der Arbeitgeber ist - beendet das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers in aller Regel nicht, es wird vielmehr mit den Erben als neuem Arbeitgeber fortgesetzt.

    Anderes gilt im Ausnahmefall nur dann, wenn sich das Ende aus dem Zweck des Arbeitsverhältnisses entnehmen lässt (zu denken wäre zum Beispiel an den Fall, dass jemand für sich eine private Pflegekraft einstellt und dann verstirbt).



    Marc Stenzel
    Fachanwalt für Arbeitsrecht




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