Kündigung durch den Insolvenzverwalter


  • Grundsätzliches

    Für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter gelten sämtliche Kündigungsschutzvorschriften, wie sie auch außerhalb der Insolvenz für Betriebe und Unternehmen Gültigkeit beanspruchen, insbesondere also das Kündigungsschutzgesetz.

    Auch der Insolvenzverwalter benötigt daher für die Kündigung dringende betriebliche Gründe, die ggf. durch die Arbeitgeberseite (den Insolvenzverwalter) darzulegen und zu beweisen sind und von den Arbeitsgerichten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage überprüft werden.

    Zudem hat der Insolvenzverwalter die Grundsätze der Sozialauswahl einzuhalten und auch ansonsten sämtliche formalen Voraussetzungen an den Ausspruch einer Kündigung zu beachten, wie z. B.

    • die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates,
    • die Einhaltung der Schriftform der Kündigung,
    • den rechtzeitigen Zugang der Kündigung zur Wahrung der Frist,
    • Diskriminierungsverbote oder
    • den Nachweis einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung.

  • Kündigungsfrist

    Die Kündigungsfrist beträgt in der Insolvenz des Arbeitgebers gem. § 113 Abs. 1 S. 2 InsO generell drei Monate zum Monatsende, es sei denn, im Einzelfall gilt aufgrund Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eine kürzere Kündigungsfrist.

    Diese Frist gilt grundsätzlich für beide Arbeitsvertragsparteien, das heißt, sowohl für die Kündigung seitens des Arbeitgebers (des Insolvenzverwalters) als auch für die Kündigung des Arbeitnehmers. Die Kündigungsfrist gilt dabei unabhängig vom Kündigungsgrund, d. h., für alle Arten von Kündigungen, die aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen ausgesprochen werden.

    Sollten in Tarifverträgen oder individuellen Arbeitsverträgen längere Fristen vereinbart sein, werden diese im Fall der Insolvenz auf die Dreimonatsfrist verkürzt.


  • Sozialauswahl

    Von besonderer Bedeutung ist die Tatsache, dass auch im Insolvenzverfahren eine Sozialauswahl durchgeführt werden muss.

    Die Insolvenzeröffnung bzw. das laufende Insolvenzverfahren ist für sich genommen kein Kündigungsgrund.


    Die Grundsätze der Sozialauswahl lassen es nicht zu, dass ausschließlich die Mitarbeiter gekündigt werden, die in den von den Stilllegungen betroffenen Filialen beschäftigt werden.

    Die Sozialauswahl hat vielmehr grundsätzlich über das gesamte Filialnetz hinweg zu erfolgen und zwar zwischen denjenigen Mitarbeitern, die vergleichbar und austauschbar sind. Dies wirkt sich insbesondere dann aus, wenn sich in der Nähe der von einer Schließung betroffenen Filiale noch weitere Filialen befinden.

    Hier kann grundsätzlich nur denjenigen Mitarbeitern gekündigt werden, die im Vergleich am jüngsten sind, am kürzesten beschäftigt sind und über die geringste Anzahl an Unterhaltsberechtigten (insb. Kindern) verfügen.


    In der Regel kommt es bei insolvenzbedingten Betriebsänderungen (so beispielsweise bei der Schließung einer Vielzahl von Einzelhandelsfilialen eines Unternehmens) zu einem besonderen Interessenausgleich gem. § 125 InsO.

    Hierbei handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat, in welchem die zu kündigenden Arbeitnehmer namentlich bezeichnet werden.

    Zwar wird in einem solchen Interessenausgleich mit Namensliste die Möglichkeit einer Überprüfung der Sozialauswahl durch das Arbeitsgericht eingeschränkt, allerdings ist auch in einem solchen Fall zumindest eine Prüfung auf grobe Fehlerhaftigkeit gem. § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO möglich und angezeigt. Dies insbesondere dann, wenn eine Vielzahl von Mitarbeitern betroffen sind und die diesbezüglichen Entscheidungen unter Zeitdruck getroffen werden.


  • Klagefrist

    Dringend zu beachten ist die dreiwöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage. Unwirksamkeitsgründe können nur innerhalb dieser Frist, berechnet ab Erhalt der Kündigung, geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist gilt die ausgesprochene Kündigung in jedem Fall unabänderlich als wirksam.


    Unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten ist deshalb anzuraten, die ausgesprochene Kündigung rechtzeitig innerhalb dieser Dreiwochenfrist zumindest durch einen Arbeitsrechtler überprüfen zu lassen.

    Im Idealfall können in diesem Zusammenhang auch noch weitere besondere persönliche Belange, wie insbesondere Fragen zum Insolvenzausfallgeld (welches grundsätzlich nur für drei Monate rückwirkend gezahlt wird) und auch sonstige Fragen der Beschäftigungsförderung über die Bundesagentur für Arbeit geklärt werden.



    Marc Stenzel
    Fachanwalt für Arbeitsrecht




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