Entfristungsstreit mit dem BAMF: Landesarbeitsgericht gibt Mitarbeiter Recht


Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte im Zuge der sich im Jahr 2015 dynamisch entwickelnden Flüchtlingswelle für die bundesweit betriebenen Asylverfahrenssekretariate in erheblichen Umfang Personal auf Grundlage von zeitbefristeten Arbeitsverträgen eingestellt.

Betroffen von diesen befristeten Arbeitsverträgen sind bundesweit mehr als tausend Beschäftigte.


Da derzeit noch eine hohe Anzahl nicht entschiedener Asylverfahren anhängig ist, soll ein großer Teil der befristet beschäftigten Mitarbeiter in unbefristete Anstellungsverhältnisse übernommen werden.

Für die ab Juli 2017 auslaufenden Verträge der Beschäftigten des mittleren und einfachen Dienstes wurde vom BAMF daher ein Entfristungskonzept erarbeitet, auf dessen Grundlage entschieden wird, welche Mitarbeiter in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen werden und welche nicht.

Die Auswahlentscheidungen erfolgen nach dem Grundsatz der Bestenauslese (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung) und sollen – nach dem Entfristungskonzept des BAMF - jeweils innerhalb der einzelnen Organisationseinheiten erfolgen. Einzelne örtliche Organisationseinheiten sind von dem Auswahlverfahren allerdings ausgenommen.

Bundesweit haben zahlreiche Mitarbeiter der Asylverfahrenssekretariate, die seitens der Bundesrepublik Deutschland im Verfahren über die Entfristung ihres Arbeitsverhältnisses übergangen wurden, vor den Arbeitsgerichten geklagt. Bisher gab es jedoch nur abschlägige Entscheidungen der Gerichte.


Im Rahmen eines Eilverfahrens, welches unsere Kanzlei für einen Beschäftigten des Asylverfahrenssekretariats in Essen geführt hat, erging nunmehr am 16.06.2017 ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf - Az.: 11 SaGa 4/17 -, nach dem alle Entfristungsentscheidungen bezüglich der für den im hiesigen Verfahren betroffenen Mitarbeiter nahegelegenen Organisationseinheiten in Bochum und Dortmund ausgesetzt, das heißt, mit sofortiger Wirkung gestoppt werden müssen.


Der von uns vertretene Kläger hatte sich auf eine Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs auf gleichberechtigten Zugang zum Öffentlichen Dienst gemäß Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) berufen. Das Landesarbeitsgericht folgte dieser Auffassung.


Die schriftliche Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor.

Den Ausführungen des Vorsitzenden Richters in der mündlichen Verhandlung am 16.06.2017 war jedoch zu entnehmen, dass die Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf der Ansicht ist, dass die Herausnahme einzelner Organisationseinheiten dem grundgesetzlich garantierten Prinzip der Bestenauslese widerspricht und den Mandanten somit in seinen Rechten als Bewerber verletzt. Der Grundsatz der Bestenauslese sei auch bei Entfristungsentscheidungen der vorliegenden Art zu berücksichtigen.

Ob und inwieweit der Kläger im sodann korrekt durchgeführten Auswahlverfahren konkret zu berücksichtigen ist und entsprechend zum Zuge kommt, bleibt einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten, das derzeit in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Essen anhängig ist.


Nach unserer Bewertung ist aber nunmehr unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf davon auszugehen, dass die Entfristungsverfahren des BAMF bundesweit zu beanstanden sind und alle Beschäftigten in den übergangenen örtlichen Organisationseinheiten einen Anspruch auf gleichberechtigte Berücksichtigung in den durchzuführenden Auswahlverfahren haben.



Marc Stenzel
Fachanwalt für Arbeitsrecht




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